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- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer – Grundsätzlich kein Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 14 K 1966/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kindergeld – Ein Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten aus Anlass einer Geburt wird als Zeitraum angesehen bis zu dessen Ablauf von einem Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen und damit aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Kindergeld beansprucht werden kann
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 10 K 316/24 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Nichtgewährung der Verzinsung von Erstattungsbeträgen gemäß §§ 9b, 10 StromStG – Die Verpflichtung zur Verzinsung einer gemäß §§ 9b, 10 StromStG zu Unrecht nicht gewährten fakultativen Steuerermäßigung kann sich aus einem Verstoß gegen das Unionsrecht bei einer Verkennung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts ergeben
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 4 K 1791/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Stromsteuer – Für Zwecke der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG beim Betrieb einer Müllverbrennungsanlage ist der Stromverbrauch auf die begünstigte Stromerzeugung und die nicht begünstigte Fernwärmegewinnung aufzuteilen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2024, AZ 4 K 1192/22 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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