Nachrichten & Urteile

1. August 2024

Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid

BFH, Beschluss vom 01.08.2024, AZ XI B 9/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
29. Juli 2024

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 12 Ta 101/24 Ausgabe: 07-2024 Der in einem Kündigungsschutzverfahren bedingt gestellte Weiterbeschäftigungsantrag ist bei der Streitwertfestsetzung nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird […]
29. Juli 2024

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens bei selbständig tätigen Handwerkern

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 7 U 10/24 Ausgabe: 07-2024 1. Bei der Feststellung des Verdienstausfallschadens von selbständig Tätigen kommen dem geschädigten im Rahmen der erforderlichen Prognose der hypothetischen […]
29. Juli 2024

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 4 Sa 446/23 Ausgabe: 07-2024 Der Konsum von Kokain während der Arbeitszeit und in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die […]
29. Juli 2024

Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
29. Juli 2024

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
29. Juli 2024

Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
29. Juli 2024

Rechtsweg bei Abordnung und Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
29. Juli 2024

Flugbetrieb, örtliche Zuständigkeit in Beschlussverfahren, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, durch Tarifvertrag gebildete besondere Arbeitnehmervertretung, Personalvertretung Cockpit
29. Juli 2024

Schriftform einer Befristungsabrede – Auslegung – widersprüchliches Verhalten