Nachrichten & Urteile

• 18. Juli 2024

  Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021

  BFH, Beschluss vom 18.07.2024, AZ VIII R 2/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 18. Juli 2024

  Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?

  OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2024, AZ 13 U 48/23 Ausgabe: 07/08 – 2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei […]

   
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• 15. Juli 2024

  Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?

  FG Münster, Beschluss vom 15.07.2024, AZ 2 V 693/24 Kfz Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Juli 2024

  Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?

  FG Münster, Beschluss vom 15.07.2024, AZ 2 V 699/24 Kfz Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Juli 2024

  Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung

   

• 15. Juli 2024

  Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung

   

• 15. Juli 2024

  Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung in die Klagefrist, wenn ein per E-Mail erteilter Klageauftrag in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird

   

• 15. Juli 2024

  Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs gegen das Finanzamt, der sich aus einer im Jahr 1997 als Sicherheitsleistung gewährten Zahlung i.H.v. 520.000 DM ergeben soll

   

• 15. Juli 2024

  Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?

   

• 15. Juli 2024

  Einkommensteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020?