Neue Beiträge
- Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
- BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 12 Sa 747/23 Ausgabe: 06-2024 1. Auch die teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung – hier an einer von vier zu bedienenden Maschinen – ist […]
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Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 6 Sa 325/23 Ausgabe: 06-2024 In der Regel kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf berufen, die Arbeitnehmerin habe nicht auf der Grundlage des vorliegenden […]
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Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht; Kündigungsschutzklage, Versäumung der Klagefrist, Rücknahme der Klage; Verwirkung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 6 Sa 274/23 Ausgabe: 06-2024 1. Ob § 4 KSchG auch auf Fälle anwendbar ist, in denen zuvor die Kündigung gemäß § 174 BGB […]
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Auslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 26/23 Ausgabe: 06-2024 Steht fest, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe […]
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