Neue Beiträge
- BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
- Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG
- Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar
- Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
-
Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) – Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 6/18 Ausgabe: 06-2024 1. Fortgang nach BAG 29. März 2023 (5 AZR 55/19). 2. Wurde nach einer von einem deutschen Gericht rechtskräftig […]
-
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 8 AZR 253/20 Ausgabe: 06-2024 Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
-
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 11 Sa 1180/20 Ausgabe: 06-2024 1.Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
-
Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 192/23 Ausgabe: 06-2024 Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 […]
-
-
-
-
-
-