Neue Beiträge
- BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
- Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG
- Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar
- Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Welche Anforderungen sind an einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, wenn eine Mitarbeiterin des Steuerberaters es unterlassen hat, das Einspruchsschreiben rechtzeitig in den Briefkasten des Finanzamts einzuwerfen?
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 10 K 2110/19 K,U,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Rechtsschutzversicherung (Dieselskandal)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 12 U 81/23 Ausgabe: 10-11/2023 1) Zum Anspruch auf Rechtsschutzdeckung für eine beabsichtigte Klage gegen die Daimler AG aufgrund von behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen („Diesel-Skandal“). […]
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Annahmeverzug – unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag – wirtschaftliche Identität
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 5 Ta 20/23 Ausgabe: 11-2023 Es liegt ausnahmsweise keine wirtschaftliche Identität zwischen einem Anspruch auf Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist und einem Kündigungsschutzantrag vor, […]
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Einkommensteuer: Nachweis eines Haupthausstands/Lebensmittelpunkts bei einer doppelten Haushaltsführung
FG Köln, Beschluss vom 10.11.2023, AZ 11 K 3123/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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