Nachrichten & Urteile

• 31. Januar 2025

  Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht bei einer Kündigung in der Wartezeit

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 10 Sa 817/23 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 1. Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. 2. Bei […]

   
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• 31. Januar 2025

  § 51 Abs 1 ArbGG, § 141 ZPO, § 380 ZPO, § 381 ZPO

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 5 Ta 69 a/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 1. Auch im Gütetermin des arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegen die zum […]

   
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• 30. Januar 2025

  Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag – Ist das Klagebegehren nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses und der Streitwert ist mit dem Auffangstreitwert anzunehmen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2025, AZ 7 K 1591/24 K,G Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Januar 2025

  Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebs­ausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding

  BFH, Beschluss vom 30.01.2025, AZ IV R 25/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 30. Januar 2025

  Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

   

• 30. Januar 2025

  Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort

   

• 30. Januar 2025

  Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH

   

• 30. Januar 2025

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

   

• 30. Januar 2025

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren

   

• 30. Januar 2025

  Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht