Nachrichten & Urteile

28. März 2024

§§ 114, 117 ZPO

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 13 Ta 54/24 Ausgabe: 03/2024 1. Hat bereits ein Prozesskostenhilfeverfahren über den gleichen Streitgegenstand stattgefunden, steht einer wiederholten Antragstellung keine materielle Rechtskraft eines früheren […]
28. März 2024

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe; Motivations- und Anreizfunktion; Unmöglichkeit; Schadensschätzung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 4 Sa 390/23 Ausgabe: 03/2024 1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht […]
28. März 2024

Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwandlung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 3 Ta 273/23 Ausgabe: 03/2024 1.Eine Unternehmensumwandlung führt nicht zur Vertragsumwandlung eines Arbeitsin ein freies Dienstverhältnis. 2. Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses […]
28. März 2024

Verfahrensart – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 3 Ta 12/23 Ausgabe: 03/2024 Verfahren, die den Vergütungsanspruch eines gem. § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand haben, sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern […]
28. März 2024

Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins
28. März 2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Abrufarbeitsverhältnis – Einheit des Verhinderungsfalls – Fortsetzungserkrankung – Darlegungs- und Beweislast
28. März 2024

Entgelterhöhung – Strukturerhöhung – Inflationsausgleichsprämie – Gleichbehandlung – Arbeitszeitkonto – Vorruhestand
28. März 2024

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet – Neuvertrag
28. März 2024

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
28. März 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung