Nachrichten & Urteile

• 2. Januar 2019

  Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)

  BGH, Beschluss vom 02.01.2019, AZ VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18 Ausgabe: 9-12/2018Miet- und WEG-RECHT Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, […]

   
•  

• 2. Januar 2019

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 2. Januar 2019

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
•  

• 2. Januar 2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
•  

• 2. Januar 2019

  Insolvenzplanverfahren

   

• 2. Januar 2019

  Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

   

• 2. Januar 2019

  Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA

   

• 2. Januar 2019

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG – Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG – Bedingte Revisionseinlegung

   

• 2. Januar 2019

  Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung

   

• 2. Januar 2019

  Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr