Nachrichten & Urteile

10. August 2018

Fristlose Kündigung wegen posting bei facebook Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, Az. 1 Sa 515/17

Veröffentlicht ein Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase „Achmed, ich bin schwanger“, so kann dies eine […]
10. August 2018

PKH – ratenfrei – Kündigungsschutzverfahren – Vergütungsrechtsstreit Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2 Ta 16/18

Der einer arbeitslosen Partei in Bezug auf den Erhalt einer Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes neben dem sog. Schonvermögen zu belassende weitere Freibetrag (BAG 24.04.2006 – 3 AZB 12/05: 2.301,00 […]
10. August 2018

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018, Az. 5 Sa 446/17

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, stellt ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig […]
10. August 2018

Anspruch auf behinderungsgerecht bzw. leidensgerechte Beschäftigung LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2018, Az. 2 Sa 408/17

Der Anspruch auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine solche Beschäftigung unter Angabe der behinderungsbedingten bzw. krankheitsbedingten Beeinträchtigungen geltend macht. Dies ist nicht der Fall, solange […]
10. August 2018

Streitwert – Eingruppierung – wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/18
9. August 2018

unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung – Zwangsvollstreckungsgegenklage
9. August 2018

Beschäftigungsanspruch – Arbeitsunfähigkeit
9. August 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd
8. August 2018

Steuerwert einer gemischten Schenkung
8. August 2018

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden