Nachrichten & Urteile

• 2. Mai 2024

  AVB Hausratversicherung (hier: § 5 Nr. 1 Buchst. a Abs. 1 VHB 84)

  BGH, Beschluss vom 02.05.2024, AZ IV ZR 91/23 Ausgabe: 05/06-2024 Der Senat hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig […]

   
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• 30. April 2024

  Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuer-Messbetrag – Eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit stellt keine Vergütung für Fremdkapital dar und unterfällt somit nicht der Zinsschranke des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 14 K 1177/23 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2024

  gesonderter Feststellung zum steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 KStG, gesonderter Feststellung von Teilen des Nennkapitals gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und Ablehnung des Antrags auf Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs.1 Satz 3 KStG – Die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen einer Verschmelzung richtet sich nach dem Stichtag der Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt; hier: Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos beim übertragenden Rechtsträger

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 7 K 2493/21 F,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2024

  gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2 KStG und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG – Die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen einer Verschmelzung richtet sich nach dem Stichtag der Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt; hier: Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos beim übernehmenden Rechtsträger

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 7 K 2491/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2024

  Stromsteuer nach §§ 9b und 10 StromStG und Energiesteuer nach §§ 54 und 55 EnergieStG – Zu der Frage, ob eine KG als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ i. S. d. Art. 2 Nr. 18 Buchst. b) AGVO anzusehen ist und damit kein Anspruch auf Steuerentlastungen gemäß §§ 9b, 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG besteht

   

• 30. April 2024

  Einkommensteuer – Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden

   

• 30. April 2024

  Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer> – Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person darstellen

   

• 30. April 2024

  § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO

   

• 30. April 2024

  Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO

   

• 30. April 2024

  BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108