Nachrichten & Urteile

6. August 2018

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 […]
6. August 2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht […]
6. August 2018

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise […]
6. August 2018

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Sachverhalt: Die Klägerin buchte […]
6. August 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
1. August 2018

Körperschaftsteuer – Stellt die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 eine unzulässige Rückwirkung dar?
1. August 2018

Schenkungsteuer – Ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?
1. August 2018

Umsatzsteuer – Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird
1. August 2018

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Rückwirkendes Erlöschen von Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich
1. August 2018

Einheitsbewertung: Verpachtung zum Abbau von Bodenschätzen ändert nichts an der Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen