Neue Beiträge
- Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
- Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
- Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
- Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
- Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
-
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB […]
-
HGB § 161
Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
-
BGB § 254 Abs. 1 F
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 – VI ZR 128/16, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten […]
-
Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14 OLG Hamm), veröffentlicht am 23.01.2018 Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über […]
-
-
-
-
-
-