Nachrichten & Urteile

15. April 2018

Kein Anspruch auf Kindergeld bis zur Ausbildung zur Steuerfachwirtin bei einer zwischenzeitlichen Berufstätigkeit in einer Steuerberatergesellschaft mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
15. April 2018

Zur Änderung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO i.V.m. § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG nach Überschreiten der Zwei-Jahres-Frist aufgrund eines nachträglich vertraglich vereinbarten Kaufpreisminderungsrechts

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
10. April 2018

VVG § 5a Abs. 2 Satz 4 (F.: 2. Dezember 2004); BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 3

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom […]
10. April 2018

BGB § 736 Abs. 1, § 738 Abs. 1 Satz 2

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in […]
6. April 2018

HGB § 149
6. April 2018

BGB § 249 Abs. 1 E, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HGB § 161
6. April 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Ff)
4. April 2018

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung – Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen – Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
4. April 2018

Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts – Anforderungen an die Satzung – Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO
4. April 2018

Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten