Nachrichten & Urteile

• 30. April 2018

  Zur Frage der Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. April 2018

  Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. April 2018

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

  Angefügte Dateien: EuGH-Urteil-C-414-16-1.pdf

   
•  

• 30. April 2018

  RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

  RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht […]

   
•  

• 30. April 2018

  Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

   

• 30. April 2018

  Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung

   

• 30. April 2018

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

   

• 30. April 2018

  Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

   

• 25. April 2018

  Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)

   

• 25. April 2018

  Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung