Nachrichten & Urteile

10. April 2018

BGB § 736 Abs. 1, § 738 Abs. 1 Satz 2

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in […]
6. April 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Ff)

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der […]
6. April 2018

HGB § 149

Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind, der Schluss […]
6. April 2018

BGB § 249 Abs. 1 E, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HGB § 161

Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und […]
4. April 2018

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung – Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen – Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
4. April 2018

Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts – Anforderungen an die Satzung – Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO
4. April 2018

Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
4. April 2018

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
4. April 2018

Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
4. April 2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim