Nachrichten & Urteile

28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum […]
28. März 2018

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge […]
28. März 2018

Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
28. März 2018

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf […]
28. März 2018

Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage – Zuziehung eines Sachverständigen
28. März 2018

Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
28. März 2018

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
28. März 2018

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
28. März 2018

Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers – Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung
28. März 2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe