Nachrichten & Urteile

26. Februar 2018

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit […]
26. Februar 2018

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten […]
26. Februar 2018

Matrixstruktur – Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG

1. Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Matrixstruktur einen Konzern betrifft […]
26. Februar 2018

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen […]
26. Februar 2018

Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
21. Februar 2018

Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
21. Februar 2018

Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14
21. Februar 2018

Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressate
21. Februar 2018

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
21. Februar 2018

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen – Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen