Nachrichten & Urteile

• 2. Mai 2018

  Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 2. Mai 2018

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  Pressemitteilung des BFH Nr. 22 vom 02. Mai 2018 Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Urteil vom 14.3.2018 V R 36/16 Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht […]

   
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• 2. Mai 2018

  Bundesdatenschutzgesetz/Informationsfreiheitsgesetz: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2018/…

   
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• 2. Mai 2018

  Abgabenordnung: Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail zulässig

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 30. April 2018

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

   

• 30. April 2018

  Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

   

• 30. April 2018

  Zur Frage der Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren

   

• 30. April 2018

  Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt

   

• 30. April 2018

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

   

• 30. April 2018

  RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2