Nachrichten & Urteile

• 2. März 2018

  Einstellungsanspruch eines betriebsbedingt entlassenen Arbeitnehmers gegen ein Schwesterunternehmen seines bisherigen Arbeitgebers aufgrund eines Beitritts des Schwesterunternehmens zu dem Interessenausgleich des bisherigen Arbeitgebers – Auslegung einer Beitrittserklärung eines Schwesterunternehmens zu dem Interessenausgleich eines Unternehmens – Auslegung eines in einem als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Interessenausgleich enthaltenen Einstellungsanspruchs – Grenzen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Gewichtung der vier Kriterien der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG

  Bei Zusammentreffen der folgenden Umstände ist ein Fall gegeben, bei dem die soziale Auswahl des Arbeitgebers den von § 1 Abs. 3 KSchG eingeräumten Wertungsspielraum überschreitet und fehlerhaft ist: 1. […]

   
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• 1. März 2018

  Versicherungssteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 1. März 2018

  Versicherungsteuer: Festsetzungsverjährung sowie Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für eine „Hagelrisikoversicherung“ auf eine Mehrgefahrenversicherung mit Elementar-Zusatzrisiken

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn; unangemessene Gestaltung i. S. d. § 42 AO; steuerschädlicher Gesamtplan

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn; unangemessene Gestaltung i. S. d. § 42 AO; steuerschädlicher Gesamtplan

   

• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Abfluss im Fälligkeitszeitpunkt bei Lastschriftverfahren

   

• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Keine tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

   

• 1. März 2018

  Einkommensteuer – In welchem Umfang sind Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu versteuern, die aus einem mit einer Rentenversicherung kombinierten Vertrag stammen?

   

• 1. März 2018

  Kraftfahrzeugsteuer – Dient ein Ackerschlepper, mit dem ein Tierschutzverein eine zur Haltung von Großtieren sowie zur Produktion von Heu und Stroh genutzte Weide bewirtschaftet, der Land- und Forstwirtschaft?

   

• 28. Februar 2018

  Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar