Nachrichten & Urteile

21. Februar 2018

Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
21. Februar 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 […]
19. Februar 2018

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 1

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind […]
16. Februar 2018

Ordnungsgeld, Ungebühr, Handy, Klingeln in der Verhandlung, Rechtsmittelbelehrung

Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/990508C41864…
16. Februar 2018

Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Vorlage, rechtzeitige, Fehlen eines Vordruckes, Beendigung der Instanz
16. Februar 2018

Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
16. Februar 2018

Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
16. Februar 2018

Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
13. Februar 2018

Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung
13. Februar 2018

Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit – Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten – Chancengleichheit von Wahlbewerbern