Nachrichten & Urteile

28. März 2018

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des […]
28. März 2018

Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung

1. Ein Arbeitnehmer, der während eines Arbeitstages erkrankt, erhält für den gesamten Arbeitstag die Vergütung gemäß § 611 BGB und keine Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG (BAG, Urteil […]
28. März 2018

Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA

„Einschlägige Berufserfahrung“ iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA liegt hinsichtlich einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber nur dann vor, wenn die im Rahmen der früheren Tätigkeit übertragenen […]
28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG

Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender vor Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses ein sachgrundlos befristetes Anschlussarbeitsverhältnis, das „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“ beginnen soll, so beginnt das Arbeitsverhältnis nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen trotz der Fiktion […]
28. März 2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot
21. März 2018

Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
21. März 2018

Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hauptantrag, unbedingter Antrag, Hilfsantrag, unechter, Prozessvergleich
21. März 2018

Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, Rechtsfolgen, Gefährdungsbeurteilung, Regelung, Regelungsspielraum, Ausschöpfung, Arbeitssicherheit, Gestaltung (menschengerechte) der Arbeit, psychische Belastung
21. März 2018

Hinweise zur Schätzungsmethode