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Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2017, 17 Sa 418/17 1. Einordnung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer staatlichen Universität als wissenschaftliches Personal? 2. Streit um die Wirksamkeit einer Befristung nach […]
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Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14 OLG Hamm), veröffentlicht am 23.01.2018 Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über […]
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ZPO § 233 D
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 213/17, veröffentlicht am 23.01.2018 Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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GG Art. 103; ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2017 – VIII ZR 101/17, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar […]
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