Nachrichten & Urteile

• 27. Februar 2018

  Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, Stichtagsklausel, Eigenkündigung, Benachteiligung

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/80413DE67EC4…

   
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• 27. Februar 2018

  Entschädigung, Entschädigungsklage, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige, Indizwirkung, Widerlegung, Darlegungslast, Darlegungslast, gesteigerte

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/ABF8333DB3A1…

   
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• 26. Februar 2018

  Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

  Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein […]

   
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• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein […]

   
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• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

   

• 26. Februar 2018

  Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

   

• 26. Februar 2018

  Matrixstruktur – Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG

   

• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

   

• 26. Februar 2018

  Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

   

• 26. Februar 2018

  Tarifliche Sonderzahlung – Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)