Nachrichten & Urteile

16. Dezember 2024

Gemeindliches Vorkaufsrecht

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 22 U 83/24 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht 1. Der Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24, 28 BauGB stellt einen […]
16. Dezember 2024

Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 10 A 2281/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals […]
16. Dezember 2024

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 19 U 134/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. Gibt ein Kunde […]
16. Dezember 2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

BGH, Beschluss vom 16.12.2024, AZ XI ZR 139/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November […]
16. Dezember 2024

Haftungsausschluss, Partnerschaftsregister, Eintragung, § 25 HGB
16. Dezember 2024

DSGVO
16. Dezember 2024

Umsatzsteuer bei entgeltlicher Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
15. Dezember 2024

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen
15. Dezember 2024

Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – Zur Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers und faktischen Geschäftsführers und zur Frage, ob die Anlaufhemmung gem. § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch Anwendung findet, wenn originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist
15. Dezember 2024

gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG – Die Corona-Pandemie kann nicht per se als „wichtiger Grund“ i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG angesehen werden, um eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrag als unschädlich für die ertragsteuerliche Organschaft anzunehmen