Neue Beiträge
- BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
- Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG
- Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar
- Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 2 AZR 17/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und […]
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Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 6 AZR 56/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich […]
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Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
BGH, Beschluss vom 28.08.2023, AZ VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. […]
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BGB §§ 670, 675; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104; RVG § 5, RVG VV Nr. 3401, Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 28.08.2023, AZ VIII ZB 53/21 Ausgabe: 07 – 08/2023 a) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) […]
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