Neue Beiträge
- BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
- Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG
- Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar
- Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
BGH, Beschluss vom 06.07.2023, AZ VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Ausgabe: 05-06/2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung […]
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Rechtsweg bei Kündigung der Mitgliedschaft im Gesellschafterpool der Muttergesellschaft, wenn der Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft ist
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 Ta 96/23 Ausgabe: 06-2023 1. Die Rechtswegprüfung hat streitgegenstandsbezogen und bei einer Klage mit Haupt- und Hilfsanträgen bis zum Eintritt der Bedingung für […]
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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Direktionsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 18 Sa 1195/22 Ausgabe: 06-2023 1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § […]
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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 2 AZR 296/22 Ausgabe: 06-2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
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