Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.01.2010 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) abgewiesen ( 12 / 2009 )

(Kiel) in einem am 08.12.2009 verkündeten Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) bestätigt.Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie […]
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht dazu in einem soeben veröffentlichten Beschluss dazu Stellung genommen, wann und unter welchen Voraussetzungen bei rechtswidriger Freiheitsentziehung ein Schmerzensgeld zu zahlen ist.Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für […]
27. Juni 2011

Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige 12. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vermieter, der seinem Mieter fristlos gekündigt hat, von diesem ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nicht nur […]
27. Juni 2011

Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden? ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )