Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Streit zwischen Post-Sportverein Bonn e.V. und Telekom Baskets e.V. / Parteien vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht Köln ( 07 / 2009 )
(Kiel) In der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sportverein Bonn e.V. und die Telekom Baskets e.V vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Der […]
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BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ( 06 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) für zulässig erachtet.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL. M., von der […]
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OLG Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ ( 06 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH durch Urteil vom 19.05.2009 untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. (Az.: I-20 U […]
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LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )
(Kiel) In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und […]
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Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )
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