Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer ist nicht nach tatsächlichen Kosten zu besteuern ( 12/2008)

(Brühl) Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetzt (UStG), wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies, so […]
27. Juni 2011

Missbräuchliche Gestaltung bei konzerninterner Leiharbeit (11/2008 )

(Brühl) Die Gründung einer konzerneigenen „Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft“, deren Regelungen darauf gerichtet sind, das Vergütungsniveau bei den Konzernschwestern zu unterschreiten und so Personalkosten einzusparen, verstösst gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.Dies, so der Kieler Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet im Streit um die „Oberpfälzer Bierkönigin“ ( 06 / 2011 )

(Kiel) Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg soeben eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. […]
27. Juni 2011

Seegrundstück entpuppt sich als „Seh“-Grundstück / OLG Schleswig verurteilt Verkäufer zu Schadenersatz ( 05 / 2011 )

(Kiel) Die Käufer wollten im Hamburger Umland ein Seegrundstück kaufen. Stattdessen bekamen sie nur ein Grundstück mit Blick auf den See. Nun muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen. Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco auf / Zeitschrift „Bunte“ durfte Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen ( 11 / 2010 )