Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“) ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgerichts Trier: Vino frizzante IGT weiter zulässig ( 11 / 2010 )

(Kiel) Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden.Das, so […]
27. Juni 2011

Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln – ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )

(Kiel) Die Internationale Handelskammer (ICC), die weltweite Unternehmensorganisation, ist weltweit führend in der Entwicklung von Normen, Regeln und Nachschlagewerken für den internationalen Handel. ICC betreibt ein globales Netzwerk von nationalen […]
27. Juni 2011

Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohne tatsächliche Benutzung reicht […]
27. Juni 2011

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad: Hausratversicherer leistungsfrei (08/2010)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Werbung von Unternehmen: Ja – aber wie? ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Arbeitgeber müssen sorgfältig unterschreiben! ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung vom 30.01.2009 zurückgewiesen ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ( 05 / 2010 )