Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden ( 03 / 2010 )

(Kiel) Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und […]
27. Juni 2011

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden.Ein Anteil von 20 % Surimi in […]
27. Juni 2011

Karlsruher SC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH 1,5 Mio. Euro zahlen ( 02 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 27.01.2010 die Berufung des Karlsruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den KSC im Juni 2008 zur […]
27. Juni 2011

BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer […]
27. Juni 2011

Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 – Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Focus Chefredakteur Markwort verliert vor dem BGH – Kein Unterlassungsanspruch gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu „Focus“ ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Arnsberg: Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden ( 11 / 2009 )