Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zu Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels ( 03 / 2009 )

(Kiel) Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. (BGH AZ.: VIII ZR 74/08) Darauf verweist der Essener […]
27. Juni 2011

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer ( 02 / 2009 )

(Kiel) Die Pflicht zur Begleichung der Steuerschuld der GmbH im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit ist dem Geschäftsführer nach § 34 Abs. 1 AO, § 41a EStG nicht allein zur Vermeidung eines […]
27. Juni 2011

Verbraucherverband verliert Rechtsstreit vor dem BGH gegen Mobiltelefonanbieter ( 02 /2009 )

(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 04.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen Mobiltelefonanbieter abgewiesen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Hinweise „Änderungen […]
27. Juni 2011

Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )

(Brühl) Die „deliktische“ Haftung des Herstellers einer Ware ist nicht darauf gerichtet, dem Erwerber oder Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich auf den Schutz absoluter Rechtsgüter […]
27. Juni 2011

Irreführende Werbung – Bei „Rabattaktionen“ muss auch tatsächlich eine Ersparnis vorliegen ( 11 / 2008 )
27. Juni 2011

China – ein Wachstumsmarkt auch für mittelständische Unternehmen? Olympische Spiele rücken das „Reich der Mitte“ wieder in den Brennpunkt (0 9 / 2008 )
27. Juni 2011

Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Unlautere Recherchemethoden? / Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Werbung im Internet – was ist zu beachten? ( 03 / 2011 )