Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.05.2009 die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch […]
27. Juni 2011

Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )

(Kiel) Preist ein Finanzberater seinem Kunden unrealistisch eine Geldanlage eine absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100% pro Jahr an, so haftet er für den Schaden des […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.04.2009 auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass eine Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im […]
27. Juni 2011

Immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat Ukrain nicht als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar ( 03 / 2009 )

(Kiel) Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat „Ukrain“ sind einkommensteuerlich mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten abzugsfähig.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
27. Juni 2011

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsalltag ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Kündigung von Mietverhältnissen in einem sanierungsbedürftigen Wohngebäude zur Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Lehman – Pleite in den USA: Anwaltssozietät Harris & Moure bildet Gläubigergruppe zur Anmeldung von Insolvenzansprüchen ( 11/2008 )
27. Juni 2011

Gericht sagt „Plagiaten“ den Kampf an / Landgericht München verurteilt chinesischen Importeur zur Vernichtung baugleicher BMW X 5 Geländewagen (08/2008)