Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband ( 10 / 2010)

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 27.10.2010 eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von […]
27. Juni 2011

BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.Darauf […]
27. Juni 2011

Komponist verliert Rechtsstreit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ ( 09 / 2010 )

(Kiel) Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I am 18.08.2010 die Klage des Komponisten abgewiesen.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin […]
27. Juni 2011

Werbung für eine „autorisierte“ Tätigkeit ist irreführend, wenn die autorisierende Stelle nicht erkennbar ist ( 08 / 2010 )

(Kiel) Wirbt ein Unternehmen damit, dass es besonders „autorisiert“ ist, so ist dies bereits dann wettbewerbswidrig, wenn aus der Werbung nicht hervorgeht, vom wem diese Autorisierung stammt. Hierauf verweist der […]
27. Juni 2011

Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Reiseroulette: Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig ( 04 / 2010 )