Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Website-Betreiber haften für rechtswidrige Inhalte eingebundener RSS-Feeds ( 06 / 2010 )

(Kiel) Werden auf einer Internetseite Inhalte Dritter im Rahmen von RSS-Feeds eingebunden, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unterlassung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind. Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ( 05 / 2010 )

(Kiel) Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.Dies, so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2010 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof kippt Koppelung von Öl- und Gaspreis / Gaspreise dürfen nicht nur allein vom Ölpreis abhängen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 24. März 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bejaht deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Finanzgericht Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Deutschlandradio gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge in Sachen „Mord an Walter Sedlmayr“ ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm gibt rechtzeitig zum Nikolaustag Ausgang eines Rechtsstreit über einen Wein namens „Sankt Nikolaus“ bekannt ( 12 / 2009 )