Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Ankauf der Daten-CD mit persönlichen Daten Schweizer Bankkunden steht unmittelbar bevor. Der nordrheinwestfälische Finanzminister erklärte, man sehe keine rechtlichen Bedenken. Auch der Bundesfinanzminister erklärte in den letzten Tagen […]
27. Juni 2011

Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )

(Kiel) Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die […]
27. Juni 2011

Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer Sache zu entscheiden, die häufig vorkommt. Eine als Montiererin bei der Beklagten seit 1989 Beschäftigte hatte gegen ihre Kündigung mit Erfolg geklagt.Auf Arbeitgeberseite, […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. „Bürgerversicherung“ ( 12 / 2009 )

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Sozialgericht Aachen mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. „Bürgerversicherung“ beschäftigt. Hierbei, so der der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Kuh „Paula“ darf bleiben / Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zeigt Milde mit Kuh im Wohngebiet ( 10 / 2009 )