Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH Entscheidung zur erfolglosen Autoreparatur ( 3 / 2009 )

(Kiel) Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, hier nach einer Autoreparatur, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbessrung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung […]
27. Juni 2011

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt ( 03 / 2009 )

(Kiel) Über die Frage, ob und wann ein Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes haftbar gemacht werden kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10.03.2009 zu entscheiden. (BGH […]
27. Juni 2011

Stühlerücken in den Chefetagen der Banken ( 02 / 2009)

(Kiel) Ende 2009 wird so manches Bankhaus nicht mehr das sein, was es noch im letzten Jahr war. Auf Fusionen oder Übernahmen, wie z. B. die der Dresdner Bank durch […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google ( 01 / 2009)

(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten […]
27. Juni 2011

BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Musik – Selbst „Sampeln“ kleinster Tonfetzen verletzt Urheberrecht ( 11/2008 )
27. Juni 2011

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geändert. (08/2008)
27. Juni 2011

Ärger vor der ZDF – Intendantenwahl in Mainz / Eilantrag eines Mitbewerbers vor dem Verwaltungsgericht Mainz ohne Erfolg ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof fällt erste Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der HEROS-Gruppe / Kein Schadensersatz aus der Transportversicherung ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Kammergericht Berlin: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer ( 04 / 2011 )