Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts ( 03 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei […]
27. Juni 2011

Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsalltag ( 02 / 2009 )

(Kiel) Bundesweit gehen rd. 40 Millionen Beschäftigte täglich ihrer Arbeit nach, ohne sich je darüber Gedanken zu machen, für welche Pflichtverletzungen sie eigentlich vom Arbeitgeber oder auch von Kolleginnen und […]
27. Juni 2011

Kündigung von Mietverhältnissen in einem sanierungsbedürftigen Wohngebäude zur Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig ( 02 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 28.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist, wenn ein Grundstückseigentümer beabsichtigt, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude […]
27. Juni 2011

Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung der Endverbraucherpreise […]
27. Juni 2011

Lehman – Pleite in den USA: Anwaltssozietät Harris & Moure bildet Gläubigergruppe zur Anmeldung von Insolvenzansprüchen ( 11/2008 )
27. Juni 2011

Gericht sagt „Plagiaten“ den Kampf an / Landgericht München verurteilt chinesischen Importeur zur Vernichtung baugleicher BMW X 5 Geländewagen (08/2008)
27. Juni 2011

Buchpreisbindung: Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträge nach „Gutdünken“ festsetzbar? ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet ( 03 / 2011 )