Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts )OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der […]
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010)

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.09.2010, 5 AZR 517/09, entschieden, dass pauschale Abgeltungsklauseln unwirksam sein können. Geklagt, so der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt, Landesregionalleiter Hamburg der […]
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die […]
27. Juni 2011

DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Investmentfonds DEGI Europa macht endgültig dicht. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Kommunales Versorgungsunternehmen scheitert in der Berufung mit Klage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Schutz des „Lindt-Schokoladen-Goldhasen“ muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ( 06 / 2010 )