Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.05.2009 eine Klage des ehemaligen Außenministers und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, wegen einen Eingriffs […]
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Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2008, IX ZR 42/07, ist eine kreditgebende Bank nur ausnahmsweise verpflichtet, den Kreditnehmer bei einer Kreditvergabe über die Sittenwidrigkeit zu informieren.Darauf verweist der […]
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Stolperfallen des Urheberechts bei Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern ( 04 / 2009 )
(Kiel) Alljährlich rennen zahlreiche deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende in eine völlig unnötige Unterlassungsfalle. Bei der Entwicklung von Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern haben sie, meistens nicht vorsätzlich und unbewusst, […]
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Eva Herman verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen den NDR ( 04 / 2009 )
(Kiel) Mit Urteil vom 01.04.2009 hat das Landesarbeitsgericht Hamburg die von Frau Eva Herman eingelegte Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 zurückgewiesen.Darauf verweist der […]
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