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- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Pressemitteilungen
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BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.04.2009 entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. […]
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Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern/ RTL erzielt „Etappensieg“ ( 04 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. (AZ.: […]
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BGH zur Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest ( 03 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27.03.2009 entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen […]
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Günther Jauch gewinnt vor dem BGH Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes ( 03 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. (BGH AZ.: I ZR 8/07)In dem Fall, so […]
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