Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Rechtsschutzversicherung muss auch bereits bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintreten ( 11 /2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsschutzversicherer dazu verurteilt, dem Versicherten auch dann die Anwaltskosten zu erstatten, wenn dieser bereits bei Androhung einer Kündigung durch […]
27. Juni 2011

Mittelstand jetzt besser beraten / DASV Anwälte und Steuerberater auf mittelständische Unternehmen spezialisiert (05/2008)

(Brühl) Kleine und mittlere Unternehmen stehen häufig denselben Rechts- und Steuerproblemen wie große börsennotierte Unternehmen gegenüber. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Globalisierung und den immer stärker werdenden […]
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
27. Juni 2011

Urheberrechtsverstöße im Internet / Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts ( 05 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH legt Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation an den Gerichtshof der Europäischen Union vor ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden / Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen( 12 / 2010 )