Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.Darauf verweist der Hamburger […]
27. Juni 2011

Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist… ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
27. Juni 2011

Landgericht München zu Schadensersatzansprüchen bei Immobilienfonds ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht München I hat die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die […]
27. Juni 2011

Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 15.01.2010 gegen den früheren Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald F., ein Ordnungsgeld in […]
27. Juni 2011

Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden ( 11 / 2009 )