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Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Karlsruher SC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH 1,5 Mio. Euro zahlen ( 02 / 2010 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 27.01.2010 die Berufung des Karlsruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den KSC im Juni 2008 zur […]
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BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten ( 01 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer […]
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Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus vom Nachbarn nicht hingenommen werden. Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für […]
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Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 02.12.2009 über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. […]
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