Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )

(Kiel) Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die […]
27. Juni 2011

Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer Sache zu entscheiden, die häufig vorkommt. Eine als Montiererin bei der Beklagten seit 1989 Beschäftigte hatte gegen ihre Kündigung mit Erfolg geklagt.Auf Arbeitgeberseite, […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. „Bürgerversicherung“ ( 12 / 2009 )

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Sozialgericht Aachen mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. „Bürgerversicherung“ beschäftigt. Hierbei, so der der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch einen bekannt gegebenen Beschluss eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt. Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie […]
27. Juni 2011

Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Wettbewerbswidrigkeit von Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ ( 10 / 2009 )