Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat in drei mit Spannung erwarteten Urteilen verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot in Fest- und Bierzelten beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anhängig ( 12 / 2009 )

(Kiel) Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf.Darauf […]
27. Juni 2011

Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Celle hat soeben entschieden, dass eine Krankenkasse in Niedersachsen ihrer damaligen Vorstandsvorsitzenden zu Recht gekündigt hat. Der Senat bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover vom […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )

(Kiel) Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen.Eine […]
27. Juni 2011

Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll an 01.01.2010 auf 7% gesenkt werden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Geplante steuerliche Änderungen durch den Koalitionsvertrag ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )