Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Zum Kauf einer Ware über die Homepage eines Internetshops ( 08 / 2010 )

(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen […]
27. Juni 2011

Datenschutzrecht: Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft / Erhebliche Verschärfung der Datenschutzvorschriften zum Forderungsmanagement ( 07 / 2010 )

(Kiel) Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. März 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn […]
27. Juni 2011

Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09, sind kirchliche Arbeitgeber bei einer zweiten Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt. Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs – Mieterhöhung auch mit Mietspiegel des Nachbarorts ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, […]
27. Juni 2011

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Vorsicht bei den komplizierten Regelungen der Hemmung bzw. der Verjährung ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Essen: Urteil in der Sache gegen Star-Chirurg Prof. Broelsch ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des „Sich-Verschaffens“ ( 02 / 2010 )