Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )

(Kiel) Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) hatte der Bundesgerichtshof am 10.09.2009 erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen […]
27. Juni 2011

Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Autohändler die auf Wunsch anlässlich eines Pkw-Kaufs händlereigene Garantien vergeben, müssen diese der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies, so der Hamburger Steuerberater und Fachberater für Rating (DStV e.V.) Frank Zingelmann von […]
27. Juni 2011

Einsatz des „Medi-Terminals“ durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )

(Kiel) Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch ein am 12.08.2009 bekannt […]
27. Juni 2011

Versicherungsschutz aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit ( 07 / 2009 )

(Kiel) Nahezu alle Versicherungsbedingungen zu privaten Krankentagegeld- versicherungen enthalten eine Vorschrift, wonach das Versicherungsverhältnis (die Krankentagegeldversicherung) zum Ende des Monats endet, in dem die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, gemeint ist […]
27. Juni 2011

OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )