Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie ( 02 / 2009 )

(Kiel) Jahr für Jahr werden allein im Hamburger Hafen containerweise gefälschte Turnschuhe, T-Shirts oder auch Medikamentenplagiate mit Placebo-Effekt sicher gestellt. Daß durch diese illegalen Einfuhren oft ganze Industriezweige zusammenbrechen, ist […]
27. Juni 2011

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit (01 / 2009)

(Brühl) Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, AZ 10-350/06 und 10-520/06, entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten.Darauf […]
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht kippt Benachteiligung bei Pendlerpauschale (12 / 2008 )

(Brühl) In seiner Entscheidung vom 09.12.2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die von dem Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.2007 eingeführte Regelung, nur Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte ab dem 21. […]
27. Juni 2011

Geringere Abfindungen in Sozialplänen bei vorgezogener Altersrente erlaubt (11/ 2008)

(Brühl) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn von der […]
27. Juni 2011

EuGH überprüft Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Geltendes Kündigungsrecht möglicherweise „altersdiskriminierend“ ( 06/2008)
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (04 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )