Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung ( 06 / 2010 )

(Kiel) Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, […]
27. Juni 2011

Deutsche Gerichte sind auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf ausländischen Websites zuständig wenn Bezug zu Deutschland gegeben ist ( 05 / 2010 )

(Kiel) Veröffentlicht eine ausländische Zeitung in ihrem Online-Angebot einen Artikel, so kann eine hierdurch erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, wenn die betreffende Zeitung nicht […]
27. Juni 2011

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber […]
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung / Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig ( 03 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23. März 2010 in zwei Zivilverfahren Urteile verkündet, die Plagiatsvorwürfe gegen den Rapper „Bushido“ zum Gegenstand haben.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und […]
27. Juni 2011

Schadensersatz bei willkürlichem Ausschluss von Weihnachtsmärkten ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz: Keine „Pfefferlendchen“ in Rauchergaststätte ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Zur Haftung eines Friseurs bei Verätzung der Kopfhaut einer Kundin beim Färben der Haare ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Verjährungsfristen aus Ankauf von Zertifikaten aus 2007 beachten ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH stärkt in einem neuen Urteil die Anlegerrechte – Berater müssen Presseberichte, die für das empfohlene Anlageprodukt relevant sind, zeitnah durchsehen. ( 12 / 2009 )