Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert […]
27. Juni 2011

Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Jugendlicher, der sich nach einem unerlaubten Betreten eines Grundstücks zum Baden in einem Baggersee verletzt, keine Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen […]
27. Juni 2011

Schadensersatz bei erzwungenem Verkauf von Wertpapieren ( 11 / 2009 )

(Kiel) Wenn Banken bei Wertpapierdepots (z.B.„Maxblue“) die Beleihungswerte herabsetzen und so ihre Kunden zum Wertpapierverkauf zwingen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig. Im Rahmen von vielen Wertpapierdepots (z.B. „Maxblue“ von der […]
27. Juni 2011

Nicht anerkannter Doktortitel – Deutscher muss Reisepasses und Personalausweis abgeben ( 11 / 2009 )

(Kiel) Weil ein Deutscher einen in Deutschland nicht anerkannten Doktortitel trägt, wurde ihm nun sein Reisepass und der Personalausweis entzogen.Damit, so betont der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und […]
27. Juni 2011

OLG Stuttgart zu den Beratungspflichten einer Bank bei Anlagevermittlung ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Itzehoe weist Klage eines Lehman Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung ab ( 08 / 2009 )