Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )

(Kiel) Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und […]
27. Juni 2011

Skonto auch bei etwas zu hohem Einbehalt ( 07 / 2009 )

(Kiel) Schnelles Geld ist gutes Geld. Daher räumen viele Bauunternehmer ihren Kunden ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung ein. Was aber gilt in Sachen Skonto, wenn der Bauherr einen […]
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ ab ( 06 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des als „Kannibalen von Rotenburg“ bekannt gewordenen Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der im Ausgangsverfahren beklagten Produktionsgesellschaft die Vorführung und anderweitige […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der BGH hatte bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung kein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Pharmaunternehmen Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie ( 02 / 2009 )