Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes – EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol ( 09 / 2010 )

  (Kiel) Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und […]

   
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• 27. Juni 2011

  BGH: Anleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen Emissionsprospekte nicht noch zusätzlich lesen (08/2010)

  (Kiel) Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten […]

   
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• 27. Juni 2011

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• 27. Juni 2011

  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen ( 07 / 2010 )

  (Kiel) Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das, so der […]

   
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• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen ( 06 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Filesharing eines ganzen Albums überschreitet die Bagatellgrenze ( 05 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel ( 05 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Amtsgericht München zu den Minderungsansprüchen von Reisenden bei Routenänderungen bei einer Kreuzfahrt ( 04 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  BGH: Versicherungsvertreter dürfen Provisionsansprüche nicht abtreten / Der Datenschutz verhindert die Preisgabe von Versichertendaten ( 03 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times ( 03 / 2010 )