Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Neue BFH-Entscheidung zum Thema Firmenwagen (08/2010)

Sog. 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen […]
27. Juni 2011

Warnschuss für Reiseveranstalter und Reisebüros / Landgericht Nürnberg-Fürth: Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben einen Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises an seinen Kunden verurteilt. Dieser konnte eine gebuchte Flugreise nach Madeira nicht antreten, weil er die Angaben zum […]
27. Juni 2011

BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 08. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision von Aktionären gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln verurteilt Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus „Offizieller Gewinnmitteilung“ ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Big Brother – Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera unzulässig ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist… ( 02 / 2010 )