Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung ( 02 / 2010 )

(Kiel) Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z. B. wegen parkender Autos) führt erst dann zu einem Wegfall oder einer Minderung der Straßenreinigungsgebühr, wenn nach Art, Dauer und/oder […]
27. Juni 2011

Keine Markenverletzung durch Zeichen „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.Hierauf verweist der Düsseldorfer […]
27. Juni 2011

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können.Diese Frage, so der […]
27. Juni 2011

Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 03.12.2009 hat diese die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) der Nürburgring GmbH und der […]
27. Juni 2011

Schwere Zeiten für Lebensversicherer – Erneute Klage wegen intransparenter Klausen / Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nun weiteres Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Köln urteilt über Schadenersatz bei „Deutschland sucht den Superstar“ ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW ( 10 / 2009 )