Pressemitteilungen

27. Juni 2011

LSG Hessen: Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft ( 07 / 2009 )

(Kiel) In einer Entscheidung vom 22.07.2009 hatte sich das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorstandsmitglieder einer AG der Krankenversicherungspflicht unterliegen, wenn die AG zwar […]
27. Juni 2011

Kostenvoranschlag schützt bei Bauarbeiten nur eingeschränkt / Landgericht Coburg zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss. ( 07 / 2009 )

(Kiel) Dass Bauarbeiten kostspielig sein können, ist allgemein bekannt. Doch nicht selten werden sie noch teurer, als im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigt. Jedenfalls bei einer Verteuerung von 10% muss der […]
27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 30.06.2009 entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei Zahnersatz im Ausland nicht verpflichtet ist, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, wenn es an der erforderlichen […]
27. Juni 2011

LG Coburg zur Haftung bei Verletzungen durch Parkplatzschranken ( 06 / 2009 )

(Kiel) Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Widmet der Fußgänger dem Schlagbaum gleichwohl nicht die nötige Aufmerksamkeit und wird […]
27. Juni 2011

Telekom AG verliert 112 Millionen Euro – Klage in 2. Instanz vor dem OLG Köln ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Stromanbieter darf bei seiner Werbung wesentliche Merkmale für die Gewähr einer Prämie nicht in Fußnoten verstecken ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel ( 03 / 2009 )